1.  Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen  ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

2.  Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind – sofern nicht anders vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung oder der Installation zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Sollte die Beauftragung über den Gegenstandswert – Angebot überschritten werden, so erklärt sich der Auftraggeber abweichend der VOB damit einverstanden, dass ohne ein Nachtragsangebot, die erbrachten Leistungen in der Schlussrechnung aufgelistet und vom Auftraggeber bezahlt werden. Installationsarbeiten und Montage werden laut Stundenzettel oder Arbeitsnachweis mit der Unterschrift des Auftraggebers oder deren Bevollmächtigten  anerkannt. Der Bevollmächtigte muss bei der Vergabe des Auftrages im Auftrag schriftlich namentlich benannt werden. Werden vom Auftraggeber die Stundenzettel oder Arbeitsnachweise bis zum dritten Arbeitstag nicht unterzeichnet, werden die Arbeiten sofort eingestellt und nach einer Wartefrist von drei Arbeitstagen Schluss gerechnet.

3.  Preise

Die Preise sind reine Netto-Preise in € Euro und verstehen sich unfrei zuzüglich Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Preisänderung während der Laufzeit unseres Angebotes – Kostenvoranschlag behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.

4.  Lieferung

Ab 1500,00 Euro netto Auftragswert, frei Haus, ohne Montage und Anfahrt, ausgenommen Sonderversendungen als Express, Luftfracht, Schnellpaket, Auslandsendung, u.ä. . Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie auch nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferungen gehören, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprüngliche vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn, dem Paketdienst  oder dem Spediteur gemeldet werden.

a) Verpackungsverordnung

Die von uns mitgelieferten Transport- und Urverpackungen werden entsprechend der Verpackungsverordnung zurückgenommen. Dasselbe gilt für Verkaufsverpackungen.

Alle anfallenden Versandkosten für den Rücktransport der Verpackungsmaterialien gehen zu Lasten des Rücklieferanten.

5. Zahlung

Die Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel hereingenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins halten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warennettowertes vor. Alle Rechnungen sind innerhalb netto, jeweils dato Faktura / Angebot zahlbar.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen lassen, haben sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen bzw. unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurückzutreten.

a) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

b) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

c) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle  des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf  des bestehenden Vertragsverhältnisses.

d) Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

6. Rückgaben von Warenlieferungen

Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferungen berechnen wir für die Aufbereitung der Retoure eine Kostenbeteiligung von 20% des Warennettowertes. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreien Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

Auftragsveränderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

7. Gewährleistung/Mängelrügen

a)   Gewährleistung gesetzlich 24 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware. Ausgeschlossen von der 24 natigmoen Gewährleistungsfrist sind Verschleißteile. Hier gilt die Gewährleistung, gesetzlich 6 Monate beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware.

b)   Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.

Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware, sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, Schadenersatzansprüche jedweder Art – einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung – sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden.

c) Sonderbestellungen

8. Eigentumsvorbehalt

a)   Sämtliche Lieferungen und Montage erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Elektro Krahe GmbH aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer – Auftraggeber, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware der Elektro Krahe GmbH vorbehalten, bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Köln, soweit es sich bei beiden Teilen um Vollkaufleute im Sinne des HGB handelt.

10. Datenverarbeitung

Die sich aus dem Geschäftsvorfall erbebenen Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert.

Stand: 14/12/2005